(Recklinghausen 55/2020) Die UBP Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen fordert Bürgermeister Tesche auf, sich künftig verstärkt der neuen Medien zu bedienen, um politische Entscheidungsprozesse schneller und transparenter zwischen der Verwaltung und der im Rat vertretenen Fraktionen abzustimmen.

Die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen fordern zurecht, dass die Abstimmung zwischen Rat und Verwaltung optimierungsfähig ist. Wir unterstützen daher auch die Kritik von Andreas Becker, der die Art und Weise von Herrn Tesche im Sachverhalt ,,Verkehrssituation am Elper Weg“ zurecht als ,,Politik nach Gutsherrenart“ bezeichnet. Die Städte Marl und Castrop-Rauxel gehen derzeit einen sehr transparenten Weg und stimmen sich zwischen Bürgermeister und Fraktionen über Videokonferenzen ab. So können zeitnah aktuelle und wichtige Entscheidungen offen kommuniziert und entschieden werden. Hier gibt es in Recklinghausen erheblichen Nachholbedarf. Nachdem die Landesregierung nun weitere Lockerungen bezüglich der Corona-Krise bekannt gegeben hat, sind wir der Meinung, dass alle Fachausschüsse wieder stattfinden sollten. Der Ratssaal bietet genügend Raum, um die Abstands-und Hygieneregeln einzuhalten.

Zu Beginn der Corona-Krise hat die UBP-Fraktion der Stadtverwaltung und Herrn Tesche Unterstützung zur Bewältigung der Pandemie zugesichert.
Nun entwickelt sich aber für uns der Eindruck, als wolle der Bürgermeister in dieser Zeit, medienwirksame Projekte im Eilverfahren über Dringlichkeitsbeschlüsse und allgemeines Verwaltungshandeln am Rat vorbei auf den Weg bringen. Problematische Entwicklungen, wie beispielsweise der Umgang mit den rückläufigen Gewerbesteuerzahlungen dürfen nicht bis nach den Kommunalwahlen im September verschoben werden.