(UBP 77/2020) Die Unabhängige-Bürger-Partei (UBP) geht nach 2009 und 2014 wieder mit einem starken Team aus 15 Frauen und 21 Männern in die Kreistagswahlen am 13. September 2020 und tritt in allen 36 Wahlkreisen an. Jüngste Kandidatin ist die 21-jährige Studentin Anna Maria Ulanowski aus Haltern am See. Ältester Kandidat ist der 79-jährige Rentner Ewald Seyer aus Marl.

Das Ziel der UBP liegt nach 2 Mandaten im Jahr 2009 und drei Mandaten im Jahr 2014 nun bei 5 Mandaten, was einem Ergebnis von gut sechs Prozent der Stimmen entspricht. Auf den Plätzen 1 bis 5 stehen der UBP-Vorsitzende Tobias Köller (1), der Vorsitzende der UBP-Kreistagsfraktion und Vorsitzende der UBP-Fraktion im Rat der Stadt Marl Borsu Alinaghi (2), der Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende der UBP-Fraktion im Rat der Stadt Herten Lars Radziej (3), die Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende der UBP-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen Claudia Ludwig (4) und der Vorsitzende der UBP-Fraktion im Rat der Stadt Castrop-Rauxel Thomas Schmidt (5).

Die UBP ist die erste Partei, die ihre Wahlunterlagen vollständig beim Kreiswahlleiter eingereicht, geprüft und bestätigt bekommen hat. Damit hat die UBP den ersten Schritt zu einer erfolgreichen Kreistagswahl noch vor den etablierten Parteien gemacht. Die UBP hat das Ziel auch nach der Wahl als konstruktive Oppositionspartei weiter dafür zu sorgen, dass die etablierten Parteien sich das Kreishaus nicht zu eigen machen. Eine transparente Politik im Kreis ist notwendig, um das an vielen Stellen verloren gegangene Vertrauen in die Kreispolitik zurückzugewinnen.

„Mit Grauen“ denken heute noch viele Bürgerinnen und Bürger an das geplante Millionengrab eines neuen Kreishauses, was SPD und Grüne mit Landrat Cay Süberkrüb gegen den Willen den Bürger durchsetzen wollten aber schließlich durch einem geplanten Bürgerentscheid dann doch verworfen hatten. Mindestens genauso dilettantisch war der Umgang des Landrates im Bezug auf die Kontrolle der Brücken im Kreis Recklinghausen. „Für uns als UBP ist es wichtig, transparent über die Arbeit des Kreistages zu berichten. Daher haben wir auch beantragt, künftige Sitzungen im Internet zu übertragen, damit sich die Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Bild von der Arbeit der einzelnen Abgeordneten machen können. Leider haben die übrigen Parteien diesen wichtigen Punkt auf „nach den Wahlen“ vertagt.

Die UBP wird sich mit Vehemenz dafür einsetzen, dass der Antrag am Ende auch umgesetzt wird.“ Die UBP wird sich darüber hinaus dafür einsetzen eine Reform der Kreistagsarbeit anzustoßen. Dazu gehört ein effektiverer und effizienterer Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine wesentlich stärkere Kooperation des Kreises mit den zehn Städten. „Es kann nicht sein, dass die Städte einmal im Jahr eine dicke Rechnung vom Kreis (Kreisumlage) erhalten und ansonsten bei weitreichenden Entscheidungen außen vor bleiben. Das Gewicht der Städte muss gegenüber dem Kreis zunehmen. Die UBP steht beispielsweise dafür, dass die Zulassungsstelle für PKW in Marl geschlossen und an die Bürgerbüros in den zehn Kommunen angeschlossen wird. Das verkürzt die Anfahrtswege der Bürgerinnen und Bürger und erhöht die Bedeutung der Städte. Im Bereich der Wirtschafts- und Umweltpolitik sieht die UBP einen pragmatischen Weg der Mitte. Es ist unerträglich wie die Grünen unsere Wirtschaftspolitik und damit wichtige Arbeitsplätze im Kreis kaputt machen und die FDP auf der anderen Seite Wirtschaftspolitik pur gegen jegliche Umweltinteressen durchsetzen will.

Die UBP steht für einen gesunden Mix. Ökonomie und Ökologie gehören zusammen! „Wir als UBP setzen auf zukunftsweisende Arbeitsplätze, die nachhaltig sind und langfristig im Kreis Recklinghausen bleiben. Dazu gehört auch eine verlässliche Finanzpolitik mit einem einheitlichen Gewerbesteuersatz aller 10 Kommunen. Die UBP wird in den zehn Städten beantragen den Steuersatz ab 2021 auf 350 Punkte zu senken und auf 5 Jahre festzuschreiben. Unternehmer bringen Arbeitsplätze und bezahlen Steuern und sorgen gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dafür dass der Wirtschaftsstandort funktioniert. Eine Konkurrenz innerhalb der Gemeinschaft der zehn Städte bringt Verunsicherung statt der gewünschten Planungssicherheit. So geht Wirtschaftspolitik nicht, die auch ökologische Ziele verfolgt.“

Die UBP wird Anfang August ein „10-Punkte-Sofortprogramm“ für den Kreis Recklinghausen präsentieren um die aktuelle Lethargie zu beenden.