(Recklinghausen 68/2020) Wir haben als UBP mehrfach angekündigt, dass wir die Bezirksregierung anschreiben werden, wenn die Stadtspitze weiterhin keinerlei Anstrengungen unternimmt, Handlungsoptionen zu entwickeln, die die Stadt Recklinghausen vor einem finanziellen Kollaps bewahren. Die Einnahmeausfälle für den Haushalt der Stadt Recklinghausen im Jahr 2020 und den Folgejahren sind eklatant und bedürfen eines aktives Finanzmanagements. Wenn die Stadtspitze die Hände in den Schoß legt und lediglich darauf verweist, dass das Land einen Teil der Mindereinnahmen durch einen Hilfsfonds ausgleichen wird, dann ist das aus unserer Sicht Arbeitsverweigerung!

Die UBP hat immer wieder darauf hingewiesen, dass wir bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Stadtspitze unterstützen werden. Wenn Bürgermeister und Stadtkämmerer allerdings keinerlei Bewegung zeigen, sehen wir uns gezwungen diesen Weg zu gehen. Ein Hinhalten der Mitbürgerinnen und Mitbürger bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 wird es mit uns nicht geben. Jeder Tag, der vergeht ohne aktiv zu Handeln, wird das finanzielle Desaster erhöhen. Wir sind sicher, dass die Bezirksregierung von der Stadtspitze die von uns geforderter Handlungsoptionen einfordern wird. Das im Anhang befindliche Anschreiben an die Bezirksregierung ist heute herausgegangen.

Anschreiben an die Bezirksregierung: Haushalt der Stadt Recklinghausen für das Jahr 2020 (PDF-Datei)