(Recklinghausen 08/2020) Die UBP-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung nochmals inhaltlich damit beschäftigt wie man das politische Interesse weiter stärken kann. Neben unserem Antrag, jeweils ein Mitglied des Kinder- und Jugendparlaments und des Seniorenbeirates als beratende Mitglieder in die Fachausschüsse zu entsenden, halten wir es für eine wichtige Sache, politische Prozesse offener und transparenter zu gestalten.

Tobias Köller „Wir halten es für wichtig, gerade im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahlen, die Weichen für eine Live-Übertragung der Ausschuss- und Ratssitzungen im Internet zu stellen.“

Ein nahezu gleichlautender Antrag wurde im Jahr 2015 unter fadenscheinigen Gesichtspunkten durch eine Mehrheit des Rates abgelehnt. In NRW übertragen mittlerweile einige Kommunen Ratssitzungen erfolgreich im Internet. Da sich durch den technischen Fortschritt auch die Kosten verringert haben, kann auch das Kostenargument für eine Verhinderung nicht mehr ins Feld geführt werden. Die UBP-Fraktion würde in einem solchen Fall anbieten, eine Firma zu akquirieren, die den Prozess für die Stadt Recklinghausen ohne Kosten übernimmt. Und auch die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder sollten kein Argument sein, sich gegen Offenheit und Transparenz zu entscheiden, denn wer sich für ein öffentliches Amt bewirbt, sollte gewillt sein, seine Wortbeiträge und sein Abstimmungsverhalten transparent darzustellen.

Download: Antrag vom 30.01.2020 (PDF)