(Marl 72/2020) In einem aktuellen Antrag an den Rat der Stadt Marl beantragt die UBP-Fraktion im Rahmen der Vergnügungssteuer die Besteuerung für die Benutzung/Haltung von Spielgeräten wie folgt zu erhöhen:

  1. Für Geräte mit Gewinnmöglichkeiten von einem Steuersatz von derzeit 5% auf 22%.
  2. Für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen von 40 Euro pro Gerät auf 50 Euro pro Gerät.
  3. Für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit in/an sonstigen Orten (z.B. Gaststätten) von derzeit 30 Euro pro Gerät auf 38 Euro pro Gerät.

Spielhallen sind ein Ärgernis für unsere Stadt. Spielgeräte, gleich ob mit oder ohne Gewinnmöglichkeiten können spielsüchtig machen. Nicht selten werden Menschen und ihre Familien durch ihre Spielsucht in den finanziellen Ruin getrieben. Teilweise auch begleitet durch die sogenannte Beschaffungskriminalität. Etwa ein Zehntel der Menschen in Deutschland spielt regelmäßig um hohe Einsätze: ca. 5% geben zwischen 50 und 100 € pro Monat für Glücksspiele aus, weitere ca. 4% sogar über 100 € (Quelle: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung).

Wissenschaftliche Studien zeigen, dass bereits Jugendliche, trotz des gesetzlichen Verbots, breiten Zugang zu Glücksspielen haben. Laut der Hamburger SCHULBUS-Erhebung nehmen zum Beispiel 8,5% der 14- bis 15-Jährigen regelmäßig an Glücksspielen teil, bei den Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 17 Jahren sind es sogar fast 11%. Männliche Jugendliche spielen deutlich häufiger als gleichaltrige Mädchen bzw. junge Frauen. Junge Männer mit Migrationshintergrund sind den Ergebnissen zufolge besonders stark gefährdet, ein regelmäßiges Spielverhalten zu entwickeln. Es sollte daher im Interesse der Stadt Marl sein, die Aufstellung und das Betreiben von Spielautomaten so unattraktiv wie möglich zu gestalten!

Die Stadt Marl hat im Vergleich zu den anderen kreisangehörigen Städten, die eine solche Steuer erheben, die geringsten Steuersätze.So erheben die Städte für Geräte mit Gewinnmöglichkeit bspw. In Recklinghausen einen Steuersatz von 19%, in Herten von 20% und in Gladbeck von 22%.

Mit den oben geforderten Steuersätzen wird das Aufstellen von solchen Automaten unattraktiver und trägt zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger bei.