(UBP 09/2020) Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen ist ohne Frage ein geschichtsträchtiger Akt. Herr Kemmerich hat sich mit vollem Bewusstsein zur Wahl gestellt, dass er mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann, obwohl er der kleinsten Fraktion im Landtag vorsteht, keine Aussicht auf eine Mehrheit im Parlament besitzt und sich bisher weder inhaltlich noch personell zur Regierungsarbeit positioniert hat.

Festzuhalten bleibt, dass es eine geheime Wahl war, die durch ein politisch legitimiertes Gremium, den Thüringer Landtag stattgefunden hat. Der politische Erfolg, den bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow von den Linken und dessen Rot-Rot-Grünes Bündnis abgewählt zu haben bleibt ohne Frage bestehen.

Die UBP hätte es begrüßt, wenn Herr Kemmerich nach dem Ergebnis und der Abwahl von Herrn Ramelow die Wahl nicht angenommen hätte und damit den Weg zu Neuwahlen geebnet hätte. Mit dieser Entscheidung hätte Herr Kemmerich im positiven Sinne Geschichte schreiben können und sich als Mensch präsentiert, dem die politische Entwicklung des Landes Thüringen wichtiger ist als die eigenen Interessen.