(Herten 62/2020) Am 14.04.2020 regte die UBP-Fraktion unter anderem die Aussetzung der Parkgebühren für städtische Parkflächen an. Da die Stadt bisher nicht aktiv wurde beantragt die UBP-Fraktion die Aussetzung der Parkgebühren bis zum Jahresende. Die Stadt kann auf diesem Weg einen kleinen Beitrag zur #supportyourlocal-Initiative leisten – so wie es die Bürger*innen in den letzten Monaten aktiv getan und viele der kreativen Händlerangebote genutzt haben. Darüber hinaus ist es auch ein Dankeschön für die aufgebrachte Geduld, dass für alle Hertener*innen der Service der Verwaltung rund zwei Monate fast vollumfänglich nicht zur Verfügung gestellt wurde.

Zusätzlich beantragt die UBP, dass die Gebühren für die Sondernutzung bis zum Jahresende für Flächen bis zu 10m² bzw. in der Gastronomie vollständig ausgesetzt werden.

So soll das jeweilige Angebot für die Bürger*innen größer, sicherer, nicht teurer und vor allem langfristig gesichert werden. Die Hygienevorschriften kosten die Betriebe zusätzliches Geld. In Verbindung mit den Einnahmeausfällen drohen Preiserhöhungen, Jobverluste und Betriebsschließungen.

Hier gilt es, als Stadt und Politik geschlossen gegenzuarbeiten und diese wichtigen Zeichen für das Leben vor Ort zu setzen – im besten Fall auch über den 31.12.2020 hinaus. So unterstützen wir die Geschäftsleute und gleichermaßen die Hertener Bürger*innen, die als Arbeitnehmer und Konsumenten vielfach betroffen sind.

Auch wenn die finanziellen Mittel der Stadt knapp sind, kann der Haushalt die ausbleibenden Gebühren bspw. durch die Kreditzinszahlungen, die weiterhin deutlicher niedriger als kalkuliert sind, kompensieren. Darüber hinaus profitiert die Stadt finanziell direkt wieder, wenn Geld in Herten und nicht in einer anderen Stadt oder dem Internet ausgegeben wird.

Antrag: ‚Vor Ort‘ stärken (PDF-Datei)