(Herten 22/2020) Die Hertener UBP-Fraktion fordert mit zwei aktuellen Anträgen mehr Rechte, eine erhöhte Transparenz und einen verbesserten Service für die Bürgerinnen und Bürger.

Bisher werden die Möglichkeiten des sogenannte Ratsinformationssystem nicht in vollem Maße und vor allem nicht für einer schnelle und transparente Information der Interessierten genutzt. Oft sind die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig zu den Sitzungen verfügbar. Und auch nach den Sitzungen dauert es teilweise viele Wochen, bis die Ergebnisse nachzulesen sind. Die UBP fordert, dass diese Aufgabe künftig fest zugeordnet und vor allem die Umsetzung überprüft wird. So dass innerhalb von 5 Arbeitstagen vor bzw. nach der Sitzung allen Unterlagen und Beschlussergebnisse online zur Verfügung stehen. Parallel wird so im Sinne der Nachhaltigkeit ein weiterer Schritt zum vollständigen Verzicht auf Papierunterlagen getan.

Dazu sollen die Antworten auf Einwohnerfragen zukünftig ebenfalls im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden. Bisher werden diese der breiten Öffentlichkeit vorenthalten. Der Mehrwert der Informationen bleibt so oft ungenutzt.

Zusammen mit der Einführung der Bürgerratssitzung, die einmal im Jahr stattfinden und ausschließlich auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger abgestellt sein soll und bei der die Politik bei Bedarf auch einfach mal nur zuhört, bietet die Stadt, mit Umsetzung der UBP-Anträge, eine deutlich verbesserte Möglichkeit zur Teilhabe und zur Mitarbeit zum Wohle Hertens. Sogenannte Mitmachveranstaltungen, bei denen Ideen und Anregungen der Teilnehmer später oft ohne Gründe nicht weiterverfolgt wurden, haben etliche engagierte Menschen schlichtweg verprellt. Diese Fehler müssen schnellstens bereinigt, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für den Austausch zurückzugewonnen werden. Durch einen offenen öffentlichen Austausch, bei dem auch Fragen und Hinweise direkt an die Ratsmitglieder gerichtet werden dürfen, ist das möglich. Es ist Zeit für neue Wege.

Antrag Einführung einer Bürgerratssitzung – Schaffung von mehr Bürgerfreundlichkeit (PDF-Datei)

Antrag Verbesserung der Pflege des Ratsinformationssystems – Schaffung von mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit (PDF-Datei)