(UBP 58/2020) Die UBP-Fraktion im Recklinghäuser Kreistag hat in einem Antrag an den Kreistag gefordert, künftige Entscheidungsprozesse live im Internet zu übertragen.

In der heutigen Zeit ist es wichtig, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern transparent darzustellen wie Entscheidungen in den politischen Gremien zustande kommen. „Die Politik der Mauschelrunden“ muss der Geschichte angehören. Gerade in Zeiten von Corona ist es wichtig, neben den Zeitungen, in den sozialen Netzwerken und im Internet zu informieren. Die UBP steht für maximale Transparenz und hat die Initiative nicht nur im Kreistag sondern auch in den kreisangehörigen Städten gefordert. In Gladbeck und Castrop-Rauxel wurden unsere Anliegen bereits umgesetzt. Der Kreistag und die Städte Marl, Herten, Haltern am See, Dorsten, Recklinghausen, Datteln, Oer-Erkenschwick und Waltrop können nun folgen.

Tobias Köller (Vorsitzender): „Wir freuen uns, dass endlich Bewegung in den Prozess kommt. Haben SPD, CDU und Grüne anfangs noch mit fadenscheinigen Argumenten versucht unsere Initiative zu blockieren, wird das Verlangen der Öffentlichkeit immer größer und damit auch der Druck auf die etablierte Politik erhöht, dass man sich einer guten Sache nicht mehr verweigern kann. Wer Politik betreibt muss auch bereit sein, seine Entscheidungen der Öffentlichkeit transparent darzustellen“.

Antrag: Liveübertragung von Kreistagssitzungen im Internet (PDF Datei)