(Marl 57/2020) Die UBP-Fraktion ist verwundert und verärgert, dass sowohl die Presse und somit auch die Öffentlichkeit wie auch die gewählten Ratsmitglieder selbst, eine von der Stadt im Sinne und im Interesse des Bürgermeisters, vorgefertigte Pressemitteilung vorgelegt bekommen, in der mitgeteilt wird, dass die Bezirksregierung den Haushalt der Stadt Marl für das Jahr 2020 genehmigt.

Eine an sich zunächst positiv erscheinende Mitteilung für unsere Stadt erhält durch das politisch motivierte Vorgehen der Stadtspitze mehr als ein „Geschmäckle“. Weder das Schreiben der Bezirksregierung selbst, noch die Rahmenbedingungen unter welchen die Bezirksregierung den Haushalt genehmigt, werden gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik kommuniziert.

Aus Sicht der UBP-Fraktion ist dieses Vorgehen unseriös und soll über die, durch mangelndes Controlling (vor der Corona-Pandemie) verursachten Steuerschäden durch Bürgermeister Werner Arndt und seiner Kämmerei hinwegtäuschen! Gerade nach diesem selbstverursachten Desaster sollte der Bürgermeister ein Interesse an einem transparenten Prozess haben und das Schreiben der Bezirksregierung veröffentlichen!

Als Fraktionsvorsitzender der UBP-Ratsfraktion fordere ich Herrn Arndt auf, dieses Schreiben sowohl der Politik wie auch der Presse/Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, damit über die Inhalte sachdienlich berichtet und in der Ratssitzung am 14. Mai diskutiert werden kann. Wir halten es für notwendig, den Sachverhalt losgelöst von vorgefertigten Pressemitteilungen aus der Stadtspitze zu beurteilen. Eine rein geschönte Pressemitteilung seitens des Bürgermeisters lehnen wir unter diesen komplizierten haushaltspolitischen Umständen ab. Es wäre doch das Mindeste was Politik und die Öffentlichkeit verlangen können, dass der Bürgermeister und die Kämmerei unter diesen veränderten finanziellen Rahmenbedingungen aufzeigen, wie die konkreten Auswirkungen auf den Haushalt und die Kreditwürdigkeit der Stadt sind und Handlungsoptionen vorstellen, wie man gedenkt hiermit umzugehen. Ein reines Schulterzucken des Bürgermeisters mit dem Verweis, „Wir hoffen auf einen Hilfsfonds des Landes“ sind hier aus unserer Sicht zu wenig.