(Herten 06/2020) Aufgabe der Stadt ist es, u.a. durch die Geschwindigkeitsmessung die Einhaltung der Verkehrsordnung und entsprechende Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Nicht alle Verkehrsteilnehmer halten sich an die bestehenden Regeln, daher ist eine Überwachung von Geschwindigkeiten und eine konsequente Ahndung nach geltendem Recht unerlässlich.

Die kalkulierte Höhe der Bußgelder durch die Stadt erweckt jedoch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, dass es um Abzocke und Sanierung der Stadtfinanzen und nicht um Schutz der Allgemeinheit geht. Das Planen von fast EUR 2 Mio. an Bußgeldzahlungen und diese nicht zweckgebunden in den Haushalt einzustellen, ist daher aus unserer Sicht ein fatales Zeichen und muss geändert werden.

Die UBP beantragt im Rat der Stadt Herten, dass keine Planwerte mehr in den Haushalt einfließen und die Erträge im Folgejahr zweckgebunden als „freiwillige Leistungen“ für Bildung, Vereine, Verbände und ehrenamtliche Tätigkeiten verwendet werden.

Der Haushalt der Stadt muss so aufgestellt werden, dass er ohne geplante Erträge aus dem Verstoß gegen Recht und Ordnung funktioniert. Eine Kompensation könnte bspw. aus den Einsparungen erfolgen, die die jährlich aufgrund des günstigen Kreditzinsniveaus hat.

Pressetext der Hertener Allgemeinen

UBP-Antrag „Kein Ansatz von „Blitzer-Bußgeldern“ in der Haushaltsplanung“ (PDF Dokument)

UBP-Reaktion (Presse)