(Marl 19/2020) Die Bezirksregierung Münster hat den vom Rat der Stadt Marl beschlossenen Haushalt nicht genehmigt. Grund dafür sind horrenden Rückzahlungen von Gewerbesteuern der Stadt Marl an die Firma Evonik (ca. 24,9 Mio. €).

Die UBP-Fraktion hatte den Haushalt zum damaligen Zeitpunkt auch aufgrund der viel zu optimistisch eingeschätzten Gewerbesteuereinnahmen abgelehnt. „Heute zeigt sich dass unsere Einschätzung in der Sachlage richtig war“ so Borsu Alinaghi, Fraktionsvorsitzender der UBP. Damit bleibt der Haushalt 2020 in der vorläufigen Haushaltsführung. Somit dürfen einzig und alleine Ausgaben getätigt werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist. Die Stadt verfällt somit wieder in Zeiten zurück, in denen sie der genauen Haushaltsbeobachtung der Bezirksregierung unterstand.

Die Zeit vor dem Stärkungspakt war die haushalterisch schwierigste Zeit der Stadt Marl. Die UBP-Fraktion hat genau vor dieser Entwicklung gewarnt, die jetzt eingetreten ist. Unter anderem können somit freiwillige Zuschüsse an Vereine und Verbände oder Projekte für Jugendeinrichtungen nicht mehr ausgezahlt werden. Auch der Ausbau und die Sanierung des Radwegenetzes, sowie viele weitere Investitionen verschieben sich auf ungewisse Zeit. Anhand dieser Entwicklung zeigen sich die wirtschaftspolitische Inkompetenz und das Versagen des Bürgermeisters nun noch deutlicher!

Wir weisen nochmals darauf hin, dass diese Fehlentwicklung durch die Warnungen im Jahre 2017 (Gewerbesteuerrückzahlung an Evonik) und einem deshalb einzuführenden Controllings vermeidbar gewesen wäre. Die UBP bekräftigt daher nochmals Ihre Forderung nach dem sofortigen Rücktritt von Bürgermeister Werner Arndt.

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