Tobias Köller (UBP-Landratskandidat) präsentiert den ersten des 10-Punkte-Sofortprogramms für den Kreis Recklinghausen

(UBP 84/2020) Der Kreis Recklinghausen hat in den letzten zwanzig Jahren eine Vielzahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen verloren. Es ist die Folge des verschlafenen Strukturwandels von der Bergbauregion hin zu innovativen/zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Die UBP steht für eine Politik, die Wirtschaft und Umwelt miteinander verbindet und nicht gegeneinander ausspielt.

Um neue Arbeitsplätze für die Region zu gewinnen, ist es aus unserer Sicht daher zwingend notwendig, den ansiedlungswilligen Unternehmen Planungssicherheit zu geben, was die Höhe der Gewerbesteuer angeht. Die UBP und ich persönlich sprechen sich für einen einheitlichen Hebesatz von 350 % aller zehn Kommunen im Kreis Recklinghausen aus. Dieser Hebesatz soll für fünf Jahre verbindlich festgeschrieben und damit deutlich gesenkt werden. Wir sind der Überzeugung, dass ein attraktiver Gewerbesteuersatz in Kombination mit einer verlässlichen Planungssicherheit über die Grenzen der einzelnen Kommunen hinaus den Kreis Recklinghausen zu einem attraktiven Gewerbegebiet macht.

Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass die Wirtschaftsförderungsämter der zehn Kommunen besser vernetzt werden und künftige Investoren einen festen Ansprechpartner für sämtliche Fragen haben, von der Präsentation geeigneter Flächen, über Genehmigungsverfahren bis hin zu Fragen im Bereich der Infrastruktur (one-stop-agency). Die UBP lehnt den geplanten new-park sowie die Ansiedlung von Logistikfirmen in großem Ausmaß kategorisch ab. Der new-park war in seiner ursprünglichen Planung mit dem Versprechen gestartet, bis zu 10.000 neuen Arbeitsplätzen in der Region zu schaffen.

Bis heute gibt es weder feste Zusagen noch einen „letter of intent“ einer Firma, die für eine Vielzahl von zukunftsweisenden Arbeitsplätzen sorgt. Die Ansiedlung von großen Logistikern macht keinen Sinn, da sie ein hohes Flächenpotential benötigen, der Verkehr deutlich zunimmt und die Anzahl der Arbeitsplätze im Vergleich mit der benötigten Größe der Unternehmen deutlich unterproportional ist. Die UBP sieht in den Themenfeldern Wasserstoff, erneuerbare Energien und in der Herstellung von medizinischen Produkten für die Zukunft erhebliches Wachstumspotential und möchte diese drei Cluster im Kreis Recklinghausen platzieren.