(Recklinghausen 60/2020) Die UBP-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen fordert in einem aktuellen Antrag Bürgermeister Tesche und Stadtkämmerer Grunwald auf, die aktuellen Zahlen (Steuerschätzung Mai) zu veröffentlichen und die Ratsmitglieder über die Situation zum Haushalt 2020 seriös zu informieren.

Wir stellen als UBP fest, dass die Einnahmeausfälle aus der Corona-Krise nicht hausgemacht sind. Der Haushalt der Stadt Recklinghausen ist mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP mehrheitlich beschlossen worden. Die UBP hat den Haushalt für das Jahr 2020 abgelehnt, weil die Mehrheitsallianz falsche Prioritäten im Bereich der Investitionen mit ihren Stimmen durchgedrückt hat. Wir kritisieren aber sehr deutlich die Untätigkeit des Bürgermeisters und des Stadtkämmerers in dieser Sache. Wir diskutieren im Rat und in den Fachausschüssen oft über Beträge im fünfstelligen Bereich und müssen leider (zu oft) feststellen, dass für soziale Projekte keinerlei Gelder mehr vorhanden sind. Die sog. „freie Spitze“ im Haushalt beträgt nur einen Bruchteil der aktuellen Einnahmeausfälle. Es kann daher aus unserer Sicht nicht sein, das Bürgermeister und Stadtkämmerer bisher keinerlei Anstrengungen unternommen haben, den Fraktionen Handlungsoptionen für den Haushalt 2020 und 2021 an die Hand zu geben. Das Thema soll schlichtweg bis nach der Kommunalwahl totgeschwiegen werden. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass wir das nicht akzeptieren und im Zweifel die Bezirksregierung in den Sachverhalt einschalten werden.

Eine gigantische Hiobsbotschaft (Nach der Kommunalwahl), die eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, weitere Einschnitte im sozialen Bereich, höhere Beiträge für Kindergärten etc. mit sich bringen würde, werden wir als UBP nicht mittragen. Wir erwarten JETZT, dass der Bürgermeister und der Stadtkämmerer die Lage seriös beurteilen, sondieren und dann gemeinsam mit den Fraktionen Wege finden, die zukünftige Haushalte unserer Stadt sichern. Wir bieten der Stadtspitze nochmals unsere Unterstützung an, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gemeinsam zu bearbeiten. Sollte auch nach dem 03. Juni weiter die Devise gelten „Wir warten auf die Hilfen vom Land“ werden wir als UBP die Stadtspitze über die Bezirksregierung zum Handeln zwingen. Das aktuelle Vorgehen halten wir jedenfalls für verantwortungslos.

Antrag: Aktueller Bericht über die Steuerschätzung (Haushalt 2020) (PDF Datei)