(Herten 56/2020) Die Unabhängige-Bürger-Partei freut sich über weitere Befürworter für eine Übertragung von Ratssitzungen im Internet. Seit wir diesen bürgernahen Service im Jahr 2010 (!) erstmalig im Hertener Rat beantragt haben, fanden sich Stück für Stück weitere Unterstützer, jedoch leider hauptsächlich außerhalb des Stadtrates. Mehrere Versuche unsererseits, mehr Transparenz und Teilhabe für die Bürger*innen zu erwirken, scheiterten jedoch. Auch unser letzter Antrag wurde durch alle anderen Ratsmitglieder abgelehnt.

Anfangs gab es in Herten, anders als in vielen anderen Städten, Bedenken an den rechtlichen Rahmenbedingungen. Später zeigte sich dann, dass das nur ein willkommener Vorwand für die meisten Ratsmitglieder war. Denn seit diese Bedenken verworfen wurden, wird das Persönlichkeitsrecht als Grund für die Ablehnung genannt. So auch in der Ratssitzung am 29.04.2020. Auf meine Nachfrage, warum es keinerlei Versuche gab, eine Übertragung der Ratssitzung zu realisieren, erklärte der Bürgermeister, dass dieses neuerlich „durch die Fraktionen“ abgelehnt wurde. Auch ohne detaillierte Nennung der Fraktionen, ist mindestens von CDU und SPD auszugehen. Die Hertener GroKo lehnt also Transparenz und ungefilterte Information weiterhin ab!

Egal ob man ein Freund dieser technischen Möglichkeit ist, egal ob und wie viele Menschen sich solche Sitzungen anschauen würden, es ist die Pflicht kommunaler Politiker sich der Öffentlichkeit zu stellen. Ansonsten können sie diese nicht vertreten und sollten nicht für ein öffentliches Amt kandidieren. Transparenz und Teilhabe sind in der heutigen Zeit elementar und wir leben in einem Land, in dem das glücklicherweise möglich ist. Die Hertener-Allgemeine berichtet regelmäßig über die Sitzungen der unterschiedlichen Gremien. Die politischen Positionen werden, aufgrund von begrenztem Platz, oftmals nur mit einem Satz beleuchtet, so dass sich nach einer vierstündigen Sitzung, keine zehn Statements der Politik wiederfinden. Das versorgt dann viele Menschen, die aus gesundheitlichen, zeitlichen, persönlichen oder sonstigen Gründen eine Ratssitzung nicht direkt besuchen können oder möchten. Direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode, mit neuen Mehrheiten und einem Rat, der Transparenz und Teilhabe lebt und nicht nur drüber redet, wird die UBP die Umsetzung unseres Antrags erneut einfordern. Wir freuen uns auch zukünftig über jegliche Unterstützung in diesem Thema.