(Marl 67/2020) Die UBP-Fraktion im Rat der Stadt Marl hat sich mit einer Beschwerde an die Kommunalaufsicht gewandt. Hintergrund ist, dass wir die Auffassung vertreten, dass die derzeitige Praxis im Rahmen von Einwohnerfragestunden bei Ratssitzungen und seiner Ausschüsse, sowie auch bei städtischen Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung, bei denen Einwohnerinnen und Einwohner neben ihrem Namen öffentlich auch ihre Adresse nennen müssen, gegen bestehende Datenschutzverordnungen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, verstößt. Die genaue Begründung unserer Beschwerde, entnehmen Sie bitten unserem beiliegenden Schreiben an die Kommunalaufsicht. Diese Art der erzwungenen, öffentlichen Adressnennung schreckt Einwohnerinnen und Einwohner ab, sich zu beteiligen und Fragen zu stellen. Dieses haben wir, ebenso wie unsere Datenschutzbedenken, gegenüber dem Bürgermeister mehrfach deutlich gemacht und gebeten eine andere, bürgerfreundlichere Form, der Adressüberprüfung zu wählen. Zuletzt sogar mit einem Ratsantrag vom 19.11.2018 (siehe Anhang). Da sich der Bürgermeister immer wieder verweigert, diese bedenkliche und bürgerunfreundliche Vorgehensweise zu ändern, bleibt uns leider nur der Schritt über die Kommunalaufsicht. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass diese Praxis aufgrund der schlechten Bilanz des Bürgermeisters bewusst so gewollt ist, um möglichst viele kritische Fragen zu verhindern und Bürger abzuschrecken sich zu beteiligen. Die UBP-Fraktion verfolgt mit dieser Beschwerde hingegen das Ziel, eine möglichst große Bürgerbeteiligung an politischen Abläufen und Entscheidungen zu erlangen.

Beschwerde Kommunalaufsicht 27.05.2020 (PDF-Datei)

Antrag UBP – Namensnennungen bei Einwohnerfragestunden (PDF-Datei)