(UBP 20/2020) Die UBP verurteilt die populistische Forderung von SPD und Linken, Flüchtlingskinder, die sich derzeit an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland befinden aufzunehmen. Wir halten es für unverantwortlich wie man auf dem Rücken von Kindern, die sich in einer schlimmen humanitären Situation befinden, kommunalpolitisch Kapital schlagen will.

SPD und Linke verschleiern politisches Versagen der Bundesregierung

Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung hat unter der Federführung von Herrn Maas als Außenminister und Frau Merkel als Bundeskanzlerin in den letzten Jahren auf nahezu allen Ebenen versagt. Was man den Herren Putin, Assad und Erdogan in den letzten Jahren zugestanden hat ist unverantwortlich. Das Ergebnis dieser Untätigkeit sieht man heute an der Grenze zu Griechenland. Es werden auf perfide Art und Weise Menschen für Machtspiele missbraucht! Dass die hiesigen roten und dunkelroten Sozialisten diese Situation zum Anlass nehmen und den Menschen nach 2015 ein zweites mal suggerieren die Grenzen seien offen, ist aus unserer Sicht unverantwortlich und zwar nicht nur gegenüber den Menschen in unserer Stadt sondern auch gegenüber den Menschen, die sich aufgrund solcher Nachrichten auf den Weg nach Europa machen. Die SPD vor Ort sollte ihre Verantwortungsträger in der Bundesregierung zur Rede stellen und deutlich machen dass durch Nichttätigkeit humanitäre Katastrophen geschaffen wurden, deren Ergebnis jetzt zu sehen ist. Es ist daher aus unserer Sicht Sensibilität und kein purer Aktionsmuss gefragt.

Unsere Region hat in den Jahren 2015 ff. über die Parteigrenzen hinweg Verantwortung übernommen. Es gehört aber auch zur Ehrlichkeit dazu, dass es Probleme gab, die man dem Haushalt und auch den Mitbürgerinnen und Mitbürgern kein zweites mal zumuten können. Wenn SPD und Linke dennoch an ihrer Forderung festhalten sollten, bleibt es ihnen unbenommen sich zunächst eigenständig finanziell und personell zu beteiligen.