(Marl 15/2020) Die UBP-Fraktion Marl fordert nach Gewerbesteuerskandal Rücktritt von Bürgermeister Werner Arndt. Die zu erstattende Gewerbesteuer der Stadt Marl an die Firma Evonik, in Höhe von 24,9 Mio. Euro und der daraus resultierenden verminderten Gewerbesteuervorauszahlung in Höhe von 10,3 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2020, sind ein handfester Skandal und zeigen das komplette Versagen von Herrn Bürgermeister Werner Arndt und der Ihm unterstellten Kämmerei sowie der Wirtschaftsförderung der Stadt Marl auf.

Ein Skandal deshalb, weil die jetzt zu erstattende Gewerbesteuer aufgrund der hohen Investitionen der Evonik im Chemiepark Marl absehbar und zu erwarten waren. Auch gerade Bürgermeister Arndt hat die Investitionen von Evonik mehrmals positiv begrüßt und hätte daher, was die Gewerbesteuerausfälle anbelangt, vorgewarnt sein müssen. Ein komplettes Versagen deshalb, weil wir eine ähnliche Situation durch hohe Investitionen bei Evonik bereits im Jahre 2017 hatten. Damals musste die Stadt Marl 19,9 Mio. Euro, also eine ähnlich hohe Summe, zurückerstatten. Wer aus dem Jahr 2017 und den daraus resultierenden Folgen für den Haushalt, die Zinsbelastungen und dem eingeschränkten Investitionsvolumen für die Stadt Marl keine Veränderungen im Controlling installiert, hat es verwirkt Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Eine Art „Frühwarnsystem“ hätte damals entwickelt werden müssen.

Wir sind als UBP-Fraktion davon ausgegangen, dass die Stadt nach dem Finanzdebakel von 2017 vorgewarnt ist und daher, wie es in anderen Städten bei so großen Steuerzahlen üblich ist, im ständigen Gespräch/Kontakt mit der Firmenleitung von Evonik steht und sich über eine mögliche Entwicklung der Geschäfte, etwa durch die monatlichen Betriebswirtschaftlichen Auswertungen (BWA) und die damit verbundenen Auswirkungen auf die zu zahlende Gewerbesteuer, zu informieren. Dieser Eindruck wurde unsererseits auch dadurch bestärkt, da der Bürgermeister auf Nachfrage eines Ratsmitgliedes in der Herbstsitzung im Haupt- und Finanzausschuss nach möglichen Steuerausfällen durch sehr hohe Investitionen der Evonik zwar lapidar aber ansonsten sehr entspannt antwortete, dass man dieses nicht ausschließen könne.

Wir fragen an dieser Stelle zurecht, warum ein Bürgermeister (selbst auf Nachfrage aus dem Rat) so unfassbar naiv reagieren konnte und nicht spätestens an dieser Stelle seine „laissez faire“ Haltung finanzpolitisch geschärft hat. Dass der Bürgermeister trotz der Warnung aus den Ereignissen in 2017 und der konkreten Nachfrage nach möglichen Steuerausfällen nicht tätig wurde und sich anscheinend keine Gedanken und keine Sorgen um die Höhe einer Nachzahlung gemacht hat, obwohl er den Umstand einer Nachzahlung in Betracht gezogen hat, kommt einer Arbeitsverweigerung gleich! Herr Arndt ist unserer Meinung nach nicht in der Lage die Amtsgeschäfte der Stadt Marl verantwortungsvoll zu führen.

Die UBP-Fraktion erwägt aktuell Herrn Bürgermeister Arndt bei der Staatsanwaltschaft wegen „Nichttätigkeit im Amt“ (Amtsmissbrauch) anzuzeigen. Wir fordern daher Herrn Arndt hiermit öffentlich auf, sein Bürgermeisteramt mit sofortiger Wirkung niederzulegen und die politische Verantwortung für sein „Nicht-Handeln“ zu übernehmen. Die finanzpolitische Katastrophe für unsere Stadt gilt es lückenlos aufzuklären und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen das derartig eklatante Fehler in der Zukunft nicht mehr auftauchen.

Pressemeldung Marler Zeitung vom 25.02.2020