(Herten 78/2020) „Schaufensterantrag“, „nicht zu finanzieren“, „rechtlich nicht zulässig“ und „diese Gebühren gibt es bei uns gar nicht“, das waren u.a. die (teilweise gewohnt inszenierten) negativen Kommentare zum Antrag der Hertener UBP vom 16.05.2020. Der Weg, alle Beteiligten aufzuzeigen, welche Rahmenbedingungen wir in Herten haben und wie sich der Antrag pragmatisch und schnell umsetzen lässt, war steinig, doch am Ende steht das Ergebnis. Der UBP-Antrag wurde in der Ratssitzung am 25.06.2020 einvernehmlich, mit den Stimmen aller Fraktionen und Einzelratsmitglieder, beschlossen.

Worum ging es in dem Antrag? Die UBP hat angeregt, die Gewerbetreibenden und auch die Konsumenten in Folge der Corona-Pandemie etwas zu entlasten und ein kleines Stück zum erforderlichen großen Ganzen beizutragen. Durch das Aussetzen der Parkentgelte auf öffentlichen Parkplätzen bis zum 31.12.2020 und das Aussetzen der Sondernutzgebühren für Gewerbetreibende. Ziel der Maßnahmen ist es, das soziale Leben und die Finanzen vor Ort, in Herten, zu stärken. In der Hochphase der Pandemie leisteten wir Bürger*innen gemeinsam bspw. mit #supportyourlocal und einer starken Nachbarschaftshilfe bei Einkäufen und auch die Händler mit besonderen Verkaufs- und Lieferangeboten bereits einen wichtigen Beitrag. Stadt und Politik müssen versuchen, diesen Schwung lebendig zu halten. Die Anbieter vor Ort und damit die Stadt zu stärken, soll kein Haltbarkeitsdatum von einigen Wochen haben. Daher haben wir weitergehend beantragt und beschlossen, dass eine Prüfung über den 31.12.2020 hinaus frühzeitig beraten wird.

Die Pandemie hat Sichtweisen der Verbraucher verändert. Stabile Preise und Sicherung des Angebots (durch Gebührenverzicht), sowie das Vermeiden von Zusatzkosten (Parken) für Konsumenten können die Attraktivität in Herten eizukaufen stärken. Denn wir alle wissen, dass es in Herten leider immer weniger traditionsreiche Unternehmen und wenige lokale Geschäfte gibt, die ihre Steuern hier zahlen. Und auch überregionale Anbieter benötigen Konsumenten, ansonsten droht bei immer stärkerer Verlagerung auf das Internet oder Shopping-Malls, das Schließen weiterer Geschäfte und Dienstleister. Das wäre fatal für eine Entwicklung der Attraktivität unserer Stadt.

Übrigens: durch die UBP wurde beantragt und genauso vom Rat beschlossen, dass die Gebühren ausgesetzt werden. Nicht die Regelung zur Parkscheibenpflicht, die seitens der Verwaltung eingeführt wurde um Dauerparker zu verhindern. Die UBP hätte sich über einen Verzicht auf eine solche, nachträgliche Regulierung gefreut. Wir glauben, dass die Kunden und in die in der Stadt arbeitenden Bürger*innen einem Vertrauensvorschuss gerecht geworden wären und hätten es auf einen Versuch ohne Parkscheibe ankommen lassen. Dennoch gibt es weiterhin die eine oder andere Alternative für Tages- oder Dauerparker. Daher freuen wir uns, wenn man den ggf. leicht erhöhten persönlichen „Mehraufwand“ mit der Chance und dem Nutzen für die Allgemeinheit, für Herten, vereinbaren kann. Besonders schön ist übrigens, dass ein Hertener Bürger sich zur anteiligen Übernahme der ausbleibenden Parkgebühren bereiterklärt hat. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.

Liebe Hertenerinnen und Hertener, liebe Gäste aus umliegenden Städten, nehmen wir das Geschenk und die Einladung an. Stärken wir gemeinsam die Hertener Innenstadt, selbstverständlich auch gerne mit dem Fahrrad oder unter Nutzung der Busangebote, denn davon profitieren wir alle. Alle Bürger*innen und Unternehmen in ganz Herten und Umgebung. Mehr Konsum vor Ort stärkt die Kaufleute, sichert Standorte und Arbeitsplätze und kann zusätzliches Angebot schaffen. Höhere Steuereinnahmen sind so wahrscheinlich. All das ist wichtig für die Attraktivität und Handlungsfähigkeit Hertens.