UBP entsetzt über schwarz/gelbe-Landesregierung

(UBP 37/2020) Der UBP-Kreisverband Recklinghausen ist erschüttert über die Entscheidung der Schwarz/Gelben-NRW-Landesregierung weitere finanzielle Zulagen für Bürgermeister und Landräte zu beschließen.

Herr Laschet und sein Kabinett nutzen die Corona-Krise schamlos aus um die eigenen Parteifreunde finanziell weiter besser zu stellen. Bürgermeister und Landräte genießen in NRW eine überaus ordentliche Besoldung. Hinzu kommen Zulagen sowie Pensionsansprüche nach Vollendung des 45. Lebensjahres. Dass die Landesregierung hier noch einmal kräftig draufsattelt ist völlig unangemessen und zeigt sehr deutlich wie weit sich Politik aus der Realität bzw. dem Alltag der Mitbürgerinnen und Mitbürger verabschiedet hat. Wenn die Landesregierung dies damit begründet, dass man das Amt attraktiver gestalten will, dann sollte man an eine Wahl zum Bürgermeister oder Landrat eher bestimmte Qualifikationen knüpfen. Wenn ein gelernter Elektriker, wie Herr Arndt in Marl plötzlich eine Verwaltung mit knapp 1.000 Mitarbeiter führen soll, dann verbessert er sich zum einen finanziell ungemein und es stellt sich darüber hinaus die Frage wie eine völlig ungelernte und unerfahrene Person eine Verwaltung in dieser Größenordnung leiten soll.

Die UBP ist der Auffassung, dass die Besoldung basierend auf der beruflichen Qualifikation erfolgen sollte. Das wäre genau der richtige Weg um fähige Menschen für herausragende Arbeiten in der Politik zu gewinnen. Die UBP fordert ein klares Statement der zehn kreisangehörigen Bürgermeister und des Landrates und daraus resultierend auch das entsprechende Verhalten. Wir begrüßen es, dass sich Frau Moenikes aus Waltrop so deutlich gegen die Erhöhung der Besoldung positioniert hat. Sie hat auch argumentativ den richtigen Ton in der aktuellen Diskussion getroffen.

Presseberichte der Recklinghäuser Zeitung:

https://www.24vest.de/recklinghausen/