UBP kritisiert Thomas Kemmerich, FDP und CDU

UBP kritisiert Thomas Kemmerich, FDP und CDU

(UBP 09/2020) Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen ist ohne Frage ein geschichtsträchtiger Akt. Herr Kemmerich hat sich mit vollem Bewusstsein zur Wahl gestellt, dass er mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann, obwohl er der kleinsten Fraktion im Landtag vorsteht, keine Aussicht auf eine Mehrheit im Parlament besitzt und sich bisher weder inhaltlich noch personell zur Regierungsarbeit positioniert hat.

UBP Recklinghausen beantragt Livestream von Ratssitzungen im Internet

UBP Recklinghausen beantragt Livestream von Ratssitzungen im Internet

(Recklinghausen 08/2020) Die UBP-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung nochmals inhaltlich damit beschäftigt wie man das politische Interesse weiter stärken kann. Neben unserem Antrag, jeweils ein Mitglied des Kinder- und Jugendparlaments und des Seniorenbeirates als beratende Mitglieder in die Fachausschüsse zu entsenden, halten wir es für eine wichtige Sache, politische Prozesse offener und transparenter zu gestalten.

Proteste gegen die Bürgerbewegung „Fridays gegen Altersarmut“ sind undemokratisch

Proteste gegen die Bürgerbewegung „Fridays gegen Altersarmut“ sind undemokratisch

(Castrop-Rauxel 07/2020) Die Diskussionen im Vorfeld zu der (Gegen)Demonstration „Fridays gegen Altersarmut“ zeigen wieder einmal deutlich, dass die von der UBP bedauerte und schon so oft beklagte Spaltung der Gesellschaft zu Lasten der politischen Mitte schon so weit fortgeschritten ist, dass über Themen die die Menschen beschäftigen augenscheinlich kaum noch sachlich debattiert werden kann, wenn es der „Meinungselite“ nicht genehm ist.

UBP beantragt Ende des Blitzens zur Haushaltssanierung

UBP beantragt Ende des Blitzens zur Haushaltssanierung

(Herten 06/2020) Aufgabe der Stadt ist es, u.a. durch die Geschwindigkeitsmessung die Einhaltung der Verkehrsordnung und entsprechende Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Nicht alle Verkehrsteilnehmer halten sich an die bestehenden Regeln, daher ist eine Überwachung von Geschwindigkeiten und eine konsequente Ahndung nach geltendem Recht unerlässlich.