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UBP begrüßt Verbot des Muezzin-Rufes
Verwaltung beleidigt Schöffin Claudia Ludwig
Der UBP-Stadtverband Oer-Erkenschwick begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkichen zum Verbot des Muezzin-Rufes an der Rapener-Moschee. Unser Respekt gilt aber vor allem den Eheleuten Lehmann, die den Mut aufgebracht haben, sich gegen die Beschallung der türkischen Gemeinde juristisch zu wehren.


Es ist gut, dass die Kammer dieses Urteil so gefällt hat und wir erhoffen uns als UBP, dass dieses Urteil Signalwirkung hat und auch Anwohner in anderen Städten den Mut aufbringen und zu klagen, wenn sie sich durch den Muezzin-Ruf in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt und mit Texten beschallt werden, die unserer christlichen Wertegemeinschaft in großen Teilen entgegenstehen." Die UBP kritisiert darüber hinaus das arrogante Verhalten des Vertreters der Stadt Oer-Erkenschwick vor Gericht. Die Stadt hat sich hier einen Bärendienst erwiesen, wenn sie überheblich und besserwisserisch auftritt obwohl sie weder die Interessen der heimischen Bevölkerung berücksichtigt noch angemessen hinterfragt hat. Auch dies hat die Richterin in ihrer Urteilsbegründung so bestätigt.

Dass die Stadt nun in einer offiziellen Pressemitteilung die Schöffin Claudia Ludwig beleidigt und versucht über eine inhaltlich völlig fehlgeleitete Diskussion die Niederlage der Stadt Oer-Erkenschwick in Frage zu stellen ist ein Skandal und an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Die Stadtverwaltung sollte sich dem Einfluss der Schöffen auf das Urteil des Gerichtes schon bewusst sein. Die drei Berufsrichterinnen haben das Urteil völlig eigenständig gefällt. Frau Ludwig hat mit einem weiteren Schöffen, der im Übrigen Mitglied der SPD ist, bestätigt und keine Einwände gesehen. Frau Ludwig ist völlig unvorbelatstet und neutral in die Verhandlung gegangen und hat in den letzten Jahren niemals Partei für eine oder die andere Seite ergriffen.

Die UBP fordert daher die Stadtverwaltung auf, sich für diese dumme und plumpe Äußerung formal zu entschuldigen und ihre Hausaufgaben künftig gründlicher zu erledigen. Es täte der Stadtverwaltung auch gut künftige Sachentscheidungen fundierter vorzubereiten und ihre Arroganz und Überheblichkeit zu unterlassen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oer-Erkenschwick und auch wir als UBP würden eine Berufung gegen das Urteil nicht verstehen, da die Genehmigung nur bis Dezember 2018 läuft und ein Berufungsverfahren unötige weitere Steuergelder verschlingen würde.

 

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